Pressemitteilung 09.03.2016

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Unsere aktuelle Pressemappe ist unter diesem Link zu finden.

Berlin, den 08.03.2016

Aus aktuellem Anlass!

Warum soll das Projekt Radical Queer Wagenplatz KANAL erhalten bleiben?

In verschiedenen Artikeln wurde uns vorgeworfen für unsere eigenen Priviliegien zu kämpfen und die Bedürfnisse neu ankommender Geflüchteter nicht zu beachten. Dabei wird übersehen, dass das Gelände der Kiefholzstraße 74 keine Freifläche ist, sondern von einem Projekt aus queeren, mehrheitlich geflüchteten Menschen, Migrant_innen, Schwarzen Menschen, PoC und Rrom_nja, mit unterschiedlichen politischen und sozialen Hintergründen genutzt wird. In unserer Arbeit und dem Leben liegen weder Luxus noch Wohlstand. Für dieses Projekt kämpfen wir um unseren Erhalt – am gegenwärtigen Standort.

Der Antrieb für das Leben und Wirken auf dem Wagenplatz Kanal ist die politische Idee, eine Schnittstelle und einen Gestaltungsraum für verschiedene, von Rassismus betroffene und mehrfach diskriminierte Personengruppen zu schaffen und zu erhalten. Genutzt und gestaltet werden diese Strukturen von selbstverwalteten Frauen*Geflüchteten und Migrant_innen Organisationen, wie z.B. „Women in Exile“ und „International Women Space“. Durch kontinuierliche Netzwerk-, Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit wird dabei ein vertrauensvoller und sicherer Rahmen für mehrfach marginalisierte Personen geschaffen. Diesen Raum in Neukölln neu zu etablieren hat uns viel Zeit und Mühe gekostet. Aufbau und Instandhaltung der Infrastruktur, Projekt- und Gemeinschaftswagen – wozu auch Wagen gehören in denen sich Küchen, Toiletten, Bad aber auch der Bühnenbereich, das Kino, eine Fahrradwerkstadt oder die Technik befinden – sind aufwändig und langwierig und werden von den Bewohner_innen und Projektgruppen ehrenamtlich, d.h. unentgeltlich geleistet. Unser politisches Kulturprojekt „Wagenplatz Kanal e.V.“ besteht – in unterschiedlichen Konstellationen seit fast 30 Jahren.

Wagenplatz Kanal“ ist nicht nur ein Wohnraum, sondern auch ein wichtiger kultureller und politischer Ort, der von zahlreichen Organisationen unterstützt und genutzt wird, z.B. MSO inklusiv! von Migrationrat berlin and brandenburg, Infoveranstaltungen und lesungen von und für FLT*I* geflüchteten, Fahradwerkstatt für Geflüchtete, deutsch sprach kurs für FLT*I* geflüchteten, ehrenamtliche Beratungsstelle von Gladt e.V., das internationale queere Filmfest Entzaubert, das QuEAR! Audio Kunst Festival, International Women Space, kurdisch-internationalen FrauenRat Dest Dan und das queer-feministische Baucamp Sissy. Das cutieBPoC Orga Team, das Media-Projekt und Transgenderradio Berlin treffen sich hier regelmäßig.

Die Seitens einiger Neuköllner Politiker_innen bemängelte „fehlende Transparenz“ ergibt sich nicht durch einen verneinten Austausch unsererseits, sondern durch den Charakter unserer Arbeit und zielgruppenorientierte Treffen, wie bsp. dem „Queer Refugee Meeting“.


Wir lehnen die staatlich organisierte Massenverwaltung ab und setzen uns dafür ein, uns gemeinsam selbstverwaltete Räume schaffen zu können. Die Politik reduziert unser Leben häufig auf das, was in dominanter Meinung als „existentiell“ anerkannt wird – Essen und Schlafen. Raum für eigene politische und kulturelle Arbeit wird dabei als Luxus deklariert, der uns nicht zusteht. Eine so genannte „modulare Unterkunft für Flüchtlinge (MUF)“ bietet genau das nicht: einen Raum, in welchem Menschen zusammen kommen können, um gemeinsam unabhängige politisch-kulturelle Arbeit zu machen und Austausch stattfinden zu lassen. Auch uns soll nun genau der Raum genommen werden, in dem wir gemeinnützige politische Arbeit machen – in dem wir Workshops und Empowerment für mehrfach diskriminierte Personengruppen anbieten – queere Schwarze Menschen, PoC, Migrant_innen, Refugees und Rom_nja.

Während wir dafür kämpfen einen solchen Raum zu schaffen, war es der Vertrag des Liegenschaftsfonds der uns dies praktisch untersagen wollte. Daher war es uns bis heute nicht möglich der neusten Version zu zustimmen. Wir weigern uns einen Vertrag zu unterzeichnen, in dem ein Paragraph den Aufenthalt von geflüchteten Personen auf dem Gelände untersagt, da dies unser Leben an diesem Ort und die zentrale Idee des gemeinnützigen Polit- und Kulturprojektes „Radical Queer Wagenplatz Kanal“ verbieten würde.

Den Projektteilnehmer_innen und den Bewohner_innen* des Wagenplatzes Kanal ist durchaus bewusst, wie kritisch dieser “vertragslose Zustand” zu betrachten ist, aber eine Unterzeichnung des Vertrages hätte das Ende des Projekts zur Folge gehabt. Noch einmal ganz klar: Wir sind gegen Rassismus und akzeptieren keinen rassistischen Mietvertrag!

Das Grundstück an der Kiefholzstraße wurde uns 2010 vom Liegenschaftsfonds als langfristiger Standort zur Verfügung gestellt. Dafür wurde eine zu zahlende Summe vereinbart, die wir seitdem inklusive aller Nebenkosten fristgerecht zahlen.

Wir brauchen selbst organisierte Plätze – nicht alles kann durch die Stadt kontrolliert werden! Wir beschäftigen uns nicht nur mit der Thematik queerer Geflüchteter, wir leben sie und zwar seit Jahren!

In der aktuellen politischen Lage Berlins ein Projekt wie unseres zu verdrängen, ist mehr als problematisch und würde nicht nur der Wohngruppe schaden, sondern auch all den Projektgruppen, die diesen Platz brauchen und nutzen.

Eine Auflistung einiger unserer Unterstützer_innen können Sie unserer Support Seite entnehmen.

Radical Queer Wagenplatz KANAL

Was wir nicht unterschreiben:

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Das sind die Teile aus dem Vertrag, den wir vom Liegenschaftsfonds am 3. Februar 2015 erhalten haben. Der Vertrag kam als Mailanhang mit folgendem kurzen Text:

3. february 2015

Sehr geehrte Frau…, sehr geehrte Frau…, sehr geehrte Frau …,

im Vorfeld des für morgen um 11 Uhr vereinbarten Gesprächstermins zu den Konditionen für den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung über die Fläche in der Kiefholzstraße 74 überlassen wir Ihnen vorab den unterschriftsreifen Vertragsentwurf.

Eventuell auftretende Fragen könnten dann morgen direkt besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Hörnke
Vermarktung/ Vermietung

Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG
Warschauer Str. 41/ 42
10243 Berlin

 

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Nach unserem Protest war dies der nächste Entwurf, den wir erhalten haben.

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Pressemitteilung 21.02.2016

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Berlin, 21.02.2016

Betreff: Akute Räumungsbedrohung des radikal queeren Wagenplatz Kanal

Vor kurzem mussten wir aus der Presse erfahren, dass sich das von uns bewohnte Gelände auf der Liste zur Bebauung von sogenannte „MUFs“ (Modulare Unterkunft für Flüchtlinge) befindet. Laut Bezirksstadtrat Bernd Szczepanski wurde der Senat darüber informiert, dass wir auf diesem Gelände leben. Dabei scheint man sich also nicht an das Kriterium gehalten zu haben, dass die Bauten keine anderen Bewohner und Projekte verdrängen sollen. Wie sonst ist zu erklären, dass das Areal des Wagenplatzes Kanal e.V. und des Mitmachzirkus Mondeo auf der Liste stehen? Soweit wir erkennen konnten, sind wir das einzig bewohnte Grundstück auf dieser Liste.

Auf dem Gelände leben wir, eine queere Gruppe von mehrheitlich Geflüchteten, Migrant_innen, Schwarzen Menschen, Rrom_nja und Menschen of Color die gegen Rassismus, Klassismus, Sexismus und Inter* Trans* Homo Diskriminierungen kämpfen und wir werden uns nicht verdrängen lassen!

Der gemeinnützige Verein Kanal ist ein queeres Wohn- und Kultur/Politprojekt, das seit fast 30 Jahren besteht und aktiv ein gleichberechtigtes und soziales Zusammenleben von Menschen in der Gesellschaft fördert, unabhängig von Geschlecht, Sexualität, Herkunft und Zugehörigkeit.

In Kooperation mit verschiedenen internationalen Projekten finden hier regelmäßig diverse nicht-kommerzielle Veranstaltungen statt, bei denen sich Schwarze Menschen, People of Color und andere Menschen, die von Rassismus betroffen sind, in politisch reflektiertem Umfeld begegnen können, in dem jeglische Form von Diskrimminierung nicht geduldet wird.

Das Projekt ist seit 2010 an der Kiefholzstrasse 74 ansässig. In Übereinkunft mit dem Senat, war dieses Gelände als langfristige Lösung angedacht. Vorausgegangen war eine sehr mühsame und langwierige Suche nach einem Ersatzgelände, als das Projekt den Bebauungsplänen an der Spree weichen musste.

Zurzeit stehen wir in Verhandlung mit der BIM, da diese unserem Folgevertrag eine Klausel hinzufügte, welche den Aufenthalt von Geflüchteten und Rrom_nja auf dem Gelände unter Androhung der fristlosen Kündigung untersagt. Wir haben uns geweigert diesen Vertrag so zu unterschreiben.

Der Verlust der Fläche in der Kiefholzsstrasse 74 stellt eine existenzielle Bedrohung für das Projekt dar und würde darüber hinaus 20 Bewohner_innen ihr Zuhause kosten. Es gibt immer weniger nicht-kommerzielle Strukturen in Berlin und immer mehr politische Projekte verschwinden.

Die Räumung des Protestcamps am Oranienplatz, der von Geflüchteten selbstverwalteten Gerhard Hauptmannschule in der Olauerstrasse und der Cuvrybrache zeigen, dass die Bebauungspläne auf dem von uns genutzten Geländes kein Zufall sein können.

In Berlin gibt es massiven Leerstand und auch in Neukölln gäbe es andere unbebaute Grundstücke.

Wir haben den Eindruck, dass hier die Möglichkeit genutzt wird, ein weiteres selbstorganisiertes Projekt loszuwerden.

Diese rassistische Verdrängungspolitik mit Mieterhöhungen, die nur der Gewinnmaximierung dient, möchte sich Unserer als selbstverwaltete Struktur entledigen und durch staatlich verwaltete Massenlager ersetzen, die schlussendlich Massenabschiebungen und Privatisierung zur Folge haben werden.

Wir solidarisieren uns mit den Kämpfen von Geflüchteten und für ein selbstbestimmtes Leben und ein Recht für jeden Menschen seinen Wohnort selbst zu wählen.

Wir sind gegen die Politik von Lagern und Abschiebung.

Wir werden das Gelände auf der Kiefholzstrasse nicht verlassen.

Wir bleiben Alle!

Radical Queerer Wagenplatz Kanal

www.kanal.squat.net

kanal@squat.net

Press release Wagenburg Kanal e.V.

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Berlin, March 18th 2015

Liegenschaftsfonds state living with refugees as a reason to terminate the tenancy
Once again the living and cultural project space „Wagenburg Kanal e.V.“ in Berlin, which has existed for 25 years, is facing existential problems.

In 2010 the project had to move from Mitte to the new place in Kiefholzstraße in Neukölln, which is administrated by the Berliner Liegenschaftsfonds. Two years ago the contract with the Liegenschaftsfonds has expired and we are negotiating the terms of a new contract. From the start of this contract revision, the Liegenschaftsfonds has tried to increase the rent, which brings multiple problems for the project. In addition, the newest draft includes racist terms, which make an agreement impossible.

The Liegenschaftsfonds insists on a clause in the contract which defines that „giving shelter“ or „accommodating“ refugees is a reason for the immediate termination of the tenancy. Other contractual rights of termination do not apply in this case.

The draft contract states that: „[…] the contract is immediately terminated […] if the Wagenburg Schwarzer Kanal e.V. gives shelter to refugees on the rented space.

and further: „any unagreed use of the area […] gives the landlord the right to an extraordinary termination without notice. In particular, this includes exceeding the maximum number of caravans and the accommodation of refugees.”

These terms are neither compatible with the articles of association of the queer community project Kanal, nor with the „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (General Act on Equal Treatment, AGG). The Liegenschaftsfonds seems to completely ignore both of them.
We will not sign this contract. It implies that the Kanal is a homogenous German white project, which „gives shelter“ to refugees out of charity. But this project consists of different groups with different people. We are as well refugees, People of Color, Roma, non-German, Black. We are more and less and in different aspects privileged and/ or marginalized people, who live and fight together in solidarity.

We will not be torn apart!

These terms are racist and unbearable. We decided to publish these quotes from the contract and make them available to a wider public. As a company of the government, the Berliner Liegenschaftsfonds has a political responsibility. This contract negotiation is not a private matter. They work with privatization and gentrification as an instrument of neoliberal restructurings of the city. As such, the institutional racism and classism is implemented into the space of the city. In this case they strategically try to segregate us.

During previous contract negotiations in 2013 the Liegenschaftsfonds already warned the project, that there were complaints from the neighbors “witnessing people of Romanian origin coming in and out of the space”. We are outraged, that the racist complaints of individual neighbors remain unquestioned and legitimized by the Liegenschaftsfonds as they included them in our negotiations. They justified their warning with the argument, that they “wouldn’t want to have a 2nd Oranienplatz”. We positioned ourselves extensively to this outrageous argumentation at the time, deeming this approach very problematic and racist.

A contract which forbids people the access to the project on the basis of their origin or residence status is out of question for us.

The actions of the Liegenschaftsfonds are not an isolated case, but part of daily procedures. Self-determined living is made impossible. The right to choose ones’ living situation is by far not granted to everyone. For people who do not fit normative ideas of German society, it is increasingly difficult to find a living space.

Families often have to sleep in pensions, emergency accommodations, camps or on the streets, because nobody is willing to rent a flat to them.

After a failed eviction of the self-organized space in the Gerhardt-Hauptmann-School the city plans to change it into a camp without further ado. The entrance is already controlled by security-personnel.

Pegida & co feel legitimized to proclaim racism and xenophobia in all of Germany.

The contractual claims of the Liegenschaftsfonds are part of this wider political climate. Within this context it is all the more unacceptable that an institution like the Liegenschaftsfonds does not hesitate using this clause in a rental agreement.

For self-determined living space and self-determined life for everyone!!

Solidarity with the Gerhard-Hauptmann-School!

We will all stay!
For more information, we are available by email: kanal@squat.net or personally (after arranging a meeting).

Presseerklärung Wagenburg Kanal e.V.

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Berlin, 18. März 2015

Liegenschaftsfonds: Wohnen mit Geflüchteten als Kündigungsgrund.

Das seit 25 Jahren bestehende Berliner Wohn- und Kulturprojekt „Wagenburg Kanal e.V.“ steht erneut vor existenziellen Problemen.

Für das Gelände in der Kiefholzstraße in Neukölln, auf welches das Projekt Anfang 2010 von Mitte ausweichen musste, sollen seit 2 Jahren neue Verträge geschlossen werden. Waren zunächst nur die Mietforderungen seitens des Liegenschaftsfonds für den Kanal das wesentliche Problem, sind es nun rassistische Bedingungen

im neuen Vertragsentwurf, die eine Einigung unmöglich machen.

Der Liegenschaftsfonds besteht auf Klauseln im Mietvertrag, wonach das „Obdach geben“ oder die „Unterbringung von Flüchtlingen“ Grund für eine fristlose Kündigung seien.

So sei, Zitat: … der Vetrag unverzüglich zu beenden … wenn der Verein Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.auf der Mietfläche Flüchtlingen Obdach gewährt.

Und weiter: Jegliche zweckfremde Nutzung des Grundstückes nach Maßgabe dieses Vertrages … berechtigt den Vermieter, unbeschadet der anderen Kündigungsrechte dieses Vertrages, zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Hierzu gehören insbesondere die Überschreitung der maximal zulässigen Zahl von Wagen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen.

Dass diese Forderung sowohl mit der Vereinssatzung des gemeinnützigen Queer-Projektes, als auch mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetznicht vereinbar ist, spielt für denLiegenschaftsfonds offensichtlich keine Rolle.

Wir werden diesen Vertrag so nicht unterschreiben. Hier wird vorausgesetzt, der Kanal sei ein homogenes deutsches weißes Projekt, das aus Wohltätigkeitsgründen „Obdach gewährt“. Es besteht aber aus verschiedenen Gruppen, die sich wiederum aus unterschiedlichen Menschen zusammensetzen. Wir sind auch Geflüchtete, People of Colour, Roma, Nicht-Deutsche, Schwarze. Wir sind mehr oder weniger und in verschiedenen Aspekten privilegierte und/oder marginalisierte Leute, die zusammen leben und kämpfen.

Wir werden uns nicht auseinanderreißen lassen!

Diese Klausel ist rassistisch und nicht tragbar. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, diese Äußerungen zu veröffentlichen und so einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der Berliner Liegenschaftsfonds trägt als landeseigene Firma politische Verantwortung, unsere Verhandlungen sind keine Privatsache. Als ein Instrument neoliberaler Stadtumstrukturierung arbeitet er mit Privatisierung, Gentrifizierung etc. und verleiht dem institutionellen Rassismus, Klassismus die räumliche Entsprechung. In diesem Fall versuchen sie, uns strategisch zu unterteilen.

Bereits 2013 wurde in vorangegangenen Gesprächen seitens des Liegenschaftsfonds angemahnt, dass es Beschwerden von Nachbar_innen gegeben hätte, dass „auf dem Projektgelände Menschen rumänischer Herkunft ein- und ausgingen“. Wir finden es erschreckend, dass die von rassistischen Einstellungen geprägten Beschwerden einzelner Nachbar_innen für den Liegenschaftsfondsunhinterfragt legitim erscheinen und in unsere Verhandlungen um einen Mietvertrag eingebracht werden. Die Anmahnungen wurden mit dem Hintergrund, dass „man keinen 2. Oranienplatz“ wolle, erklärt. Wir hatten uns bereits damals ausführlich dazu positioniert. Zusammengefasst lautete unsere Antwort, dass diese Vorgaben rassistisch sind.

Ein Vertrag, der Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus den Zugang zu einem Projekt verwehrt, kommt für uns nicht in Frage.

Das Vorgehen des Liegenschaftsfonds ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern leider Bestandteil alltäglicher Praxen. Selbstbestimmtes Wohnen wird unmöglich gemacht. Das Recht, seine Wohnsituation zu wählen, hat längst nicht jede_r:

– Für alle, die nicht dem mehrheitsdeutschen Bild entsprechen, ist es zunehmend schwierig, Wohnraum zu finden.

– Familien müssen oft jahrelang in Pensionen, Notunterkünften, Lagern oder schlichtweg auf der Straße schlafen, weil niemand bereit ist, ihnen eine Wohnung zu vermieten.

– Die selbstverwalteten Räume der Gerhardt-Hauptmann-Schule sollen nach der gescheiterten Räumung durch die Stadt kurzerhand in ein Lager verwandelt werden und der Eingang wird schon jetzt von Security-Personal kontrolliert.

– Deutschlandweit fühlen sich Pegida und Co legitimiert, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit öffentlich zu proklamieren.

Gerade deswegen ist es in keinem Fall hinnehmbar, dass eine Institution wie der Liegenschaftsfonds nicht davor zurückschreckt, derartige Formulierungen in einen Mietvertrag zu schreiben.

Für einen selbstbestimmten Wohnraum und Leben für alle!!

Solidarität mit der Gerhard-Hauptmann-Schule!

Wir bleiben alle!

Für weitere Infos stehen wir per email: kanal@squat.net oder persönlich (nur nach Vereinbarung eines Termins) gerne zur Verfügung.

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