Berlin, 18. März 2015
Liegenschaftsfonds: Wohnen mit Geflüchteten als Kündigungsgrund.
Das seit 25 Jahren bestehende Berliner Wohn- und Kulturprojekt „Wagenburg Kanal e.V.“ steht erneut vor existenziellen Problemen.
Für das Gelände in der Kiefholzstraße in Neukölln, auf welches das Projekt Anfang 2010 von Mitte ausweichen musste, sollen seit 2 Jahren neue Verträge geschlossen werden. Waren zunächst nur die Mietforderungen seitens des Liegenschaftsfonds für den Kanal das wesentliche Problem, sind es nun rassistische Bedingungen
im neuen Vertragsentwurf, die eine Einigung unmöglich machen.
Der Liegenschaftsfonds besteht auf Klauseln im Mietvertrag, wonach das „Obdach geben“ oder die „Unterbringung von Flüchtlingen“ Grund für eine fristlose Kündigung seien.
So sei, Zitat: “… der Vetrag unverzüglich zu beenden … wenn der Verein „Wagenburg Schwarzer Kanal e.V.“ auf der Mietfläche Flüchtlingen Obdach gewährt.“
Und weiter: „Jegliche zweckfremde Nutzung des Grundstückes nach Maßgabe dieses Vertrages … berechtigt den Vermieter, unbeschadet der anderen Kündigungsrechte dieses Vertrages, zur fristlosen außerordentlichen Kündigung des Vertrages. Hierzu gehören insbesondere die Überschreitung der maximal zulässigen Zahl von Wagen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen.“
Dass diese Forderung sowohl mit der Vereinssatzung des gemeinnützigen Queer-Projektes, als auch mit dem „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ nicht vereinbar ist, spielt für denLiegenschaftsfonds offensichtlich keine Rolle.
Wir werden diesen Vertrag so nicht unterschreiben. Hier wird vorausgesetzt, der Kanal sei ein homogenes deutsches weißes Projekt, das aus Wohltätigkeitsgründen „Obdach gewährt“. Es besteht aber aus verschiedenen Gruppen, die sich wiederum aus unterschiedlichen Menschen zusammensetzen. Wir sind auch Geflüchtete, People of Colour, Roma, Nicht-Deutsche, Schwarze. Wir sind mehr oder weniger und in verschiedenen Aspekten privilegierte und/oder marginalisierte Leute, die zusammen leben und kämpfen.
Wir werden uns nicht auseinanderreißen lassen!
Diese Klausel ist rassistisch und nicht tragbar. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, diese Äußerungen zu veröffentlichen und so einer breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der Berliner Liegenschaftsfonds trägt als landeseigene Firma politische Verantwortung, unsere Verhandlungen sind keine Privatsache. Als ein Instrument neoliberaler Stadtumstrukturierung arbeitet er mit Privatisierung, Gentrifizierung etc. und verleiht dem institutionellen Rassismus, Klassismus die räumliche Entsprechung. In diesem Fall versuchen sie, uns strategisch zu unterteilen.
Bereits 2013 wurde in vorangegangenen Gesprächen seitens des Liegenschaftsfonds angemahnt, dass es Beschwerden von Nachbar_innen gegeben hätte, dass „auf dem Projektgelände Menschen rumänischer Herkunft ein- und ausgingen“. Wir finden es erschreckend, dass die von rassistischen Einstellungen geprägten Beschwerden einzelner Nachbar_innen für den Liegenschaftsfondsunhinterfragt legitim erscheinen und in unsere Verhandlungen um einen Mietvertrag eingebracht werden. Die Anmahnungen wurden mit dem Hintergrund, dass „man keinen 2. Oranienplatz“ wolle, erklärt. Wir hatten uns bereits damals ausführlich dazu positioniert. Zusammengefasst lautete unsere Antwort, dass diese Vorgaben rassistisch sind.
Ein Vertrag, der Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus den Zugang zu einem Projekt verwehrt, kommt für uns nicht in Frage.
Das Vorgehen des Liegenschaftsfonds ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern leider Bestandteil alltäglicher Praxen. Selbstbestimmtes Wohnen wird unmöglich gemacht. Das Recht, seine Wohnsituation zu wählen, hat längst nicht jede_r:
– Für alle, die nicht dem mehrheitsdeutschen Bild entsprechen, ist es zunehmend schwierig, Wohnraum zu finden.
– Familien müssen oft jahrelang in Pensionen, Notunterkünften, Lagern oder schlichtweg auf der Straße schlafen, weil niemand bereit ist, ihnen eine Wohnung zu vermieten.
– Die selbstverwalteten Räume der Gerhardt-Hauptmann-Schule sollen nach der gescheiterten Räumung durch die Stadt kurzerhand in ein Lager verwandelt werden und der Eingang wird schon jetzt von Security-Personal kontrolliert.
– Deutschlandweit fühlen sich Pegida und Co legitimiert, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit öffentlich zu proklamieren.
Gerade deswegen ist es in keinem Fall hinnehmbar, dass eine Institution wie der Liegenschaftsfonds nicht davor zurückschreckt, derartige Formulierungen in einen Mietvertrag zu schreiben.
Für einen selbstbestimmten Wohnraum und Leben für alle!!
Solidarität mit der Gerhard-Hauptmann-Schule!
Wir bleiben alle!
Für weitere Infos stehen wir per email: kanal@squat.net oder persönlich (nur nach Vereinbarung eines Termins) gerne zur Verfügung.
